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Volksinitiative

VOLLE SUBSIDIARITÄT

«Für die Schweizer Demokratie des 21. Jahrhunderts»


Die vollständige Neufassung von Art. 5a der Verfassung wird wie folgt beantragt:                                                


Art. 5a Subsidiarität und Finanzierung der Tätigkeiten, Dienstleistungen und Werke von Gemeinden, Kantonen und des Bundes.


1 Gemeinden, Kantone und der Bund können in den Bereichen, in denen sie tätig sind, kein gesetzliches Monopol haben.


2 Die Tätigkeiten, Dienstleistungen und Arbeiten von Gemeinden, Kantonen und des Bundes können nur durch freiwillige Beiträge von natürlichen und juristischen Personen finanziert werden.


Übergangsbestimmung für den neuen Art. 5a

- Das Inkrafttreten wird auf 10 Jahre ab dem Zeitpunkt der endgültigen Annahme des neuen Textes festgesetzt.

- Jeder Verfassungsartikel und jedes Gesetz, das dem neuen Text des Artikels widerspricht, wird gestrichen oder in einer Weise geändert, die mit ihm übereinstimmt.


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Der neue Artikel ersetzt den bisherigen Art. 5a:

Art. 5a Subsidiarität

Bei der Vergabe und Erfüllung staatlicher Aufgaben ist das Subsidiaritätsprinzip zu beachten.

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Analyse und Auswirkungen


Analyse                                                                                                           

Die Initiative VOLLE SUBSIDIARITÄT erweitert die im aktuellen Art. 5a der Verfassung erklärte Subsidiarität bis hin zur "Vollendung".

Es ist nicht beabsichtigt, die Schweizer Institutionen umzustossen, noch das bestehende System der politischen Repräsentation auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene zu verändern.

Sie beschränkt sich lediglich auf die Erweiterung der Kompetenzen der Bürger bei Entscheidungen über die Finanzierung der Tätigkeiten, Dienstleistungen und Arbeiten von Gemeinden, Kantonen und Bund.

Wie kann dies erreicht werden?

Indem man ihnen das gesetzliche Monopol in den Bereichen, in denen sie tätig sind, entzieht (Abs. 1) und den Grundsatz festlegt, dass jeder Bürger nur das finanziert, was er freiwillig entscheidet zu finanzieren (Abs. 2).

Was bedeutet das?

Absatz 1 öffnet den Wettbewerb für einzelne Bürger oder Bürgerinitiativen in Gebieten, in denen Gemeinden, Kantone und der Bund derzeit tätig sind.

Absatz 2 legt fest, dass, damit ein mit demokratischer Mehrheit auf Gemeinde-, Kantons- oder Bundesebene getroffener Ausgabenbeschluss durchsetzbar wird, seine finanzielle Absicherung "freiwillig", d.h. ohne Steuerrückgriff, sichergestellt sein muss.

Damit bleibt die gesamte Entscheidungsstruktur auf den drei Ebenen der Debatte und politischen Repräsentation in der Schweiz sowie die der direkten Demokratie erhalten.

Was nicht erhalten bleibt, ist die "Art und Weise", wie Gemeinden, Kantone und der Bund finanziert werden und die "Art und Weise", wie das, was demokratisch entschieden wird, finanziert wird.

Dies impliziert eine Neuformulierung des Konzepts der demokratischen "Legitimität" einer "Ausgabenentscheidung": "Eine Ausgabenentscheidung ist nur dann legitim, wenn sie demokratisch beschlossen und freiwillig finanziert wird”.


Implikationen

Welche Konsequenzen hat die Annahme der Initiative?

1) Alle Personen, die von den Bürgern demokratisch ausgewählt werden, um sie auf der Ebene der Gemeinden, Kantone und des Bundes zu vertreten, werden von den Bürgern ihrer jeweiligen Gemeinden und Kantone freiwillig für ihre Tätigkeit finanziert.

2) Alle Aktivitäten von Gemeinden, Kantonen und Bund werden von den Bürgern freiwillig finanziert. Die Bürger haben das Recht, Tätigkeiten anderer juristischer Personen zu finanzieren.

3) Alle Dienstleistungen von Gemeinden, Kantonen und Bund werden freiwillig von den Bürgern finanziert. Die Bürger haben das Recht, Dienstleistungen anderer juristischer Personen zu finanzieren.

4) Alle demokratisch beschlossenen Arbeiten auf der Ebene der Gemeinden, Kantone und des Bundes werden freiwillig von den Bürgern finanziert. Die Bürger haben das Recht, Arbeiten zu finanzieren, die von anderen juristischen Personen ausgeführt werden.